Aktuelles

Wann ist Videoüberwachung zulässig?

14. März 2010

Der oberste Gerichtshof hat bei jüngster Rechtssprechung festgehalten unter welchen Umständen eine Videoüberwachung zulässig ist.

Ein Bericht der ARGE Daten.

Anlässlich der befristet bewilligten Videoüberwachung für die Österreichischen Bundesbahnen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die jüngere höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Videothematik zu werfen - OGH spricht bei lückenloser Videoüberwachung von "Überwachungsdruck" und Grundrechtseingriff - wer etwas zu verbergen hat, kann Videoüberwachung leicht austricksen.

In zwei - von den Ausgangssachverhalten völlig unterschiedlichen - Fällen war der OGH in den vergangenen beiden Jahren mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine gezielte Videoüberwachung zur Beweissicherung in gerichtlichen Verfahren zulässig ist. Gemeinsam ist beiden Entscheidungen, dass in den jeweiligen Fällen professionelle Detektivagenturen mit der Beweisfindung beauftragt worden waren, die für Beweissicherungsmaßnahmen die Videoüberwachung- anstatt persönlicher physischer Präsenz- systematisch einsetzten.

Die Ausgangsfälle Die Entscheidung 8Ob108/05 y des OGH vom 19.12.2005 betraf im Grunde einen Gerichtszuständigkeitsstreit im Rahmen eines Verfahrens zwischen Geschäftspartnern. Ziel der entsprechenden Verfahrenspartei war es, zu beweisen, dass ihr Prozessgegner, der einen Wohnsitz in Österreich angegeben hatte, diesen gar nicht benutze und daher auch keine Zuständigkeit des in der Hauptsache angerufenen Gerichtes gegeben sei. Um zu beweisen, dass der Prozessgegner an der angegebenen Adresse keinen Wohnsitz habe, wurde eine Detektivagentur engagiert, welche sich wiederum- um das Anwesen des Verfahrensgegners beobachten zu können - der Mittel der Videoüberwachung bediente.

Ein Auto mit verdeckter Überwachungskamera wurde gegenüber dem Anwesen postiert, das Ergebnis der Videoüberwachung war, dass während des Beobachtungszeitraums von etwa sechs Wochen der Prozessgegner seinen vermeintlichen Wohnsitz nicht betreten hatte. Dies wurde daraufhin dem Gericht vorgelegt, der Prozessgegner strengte eine separate Klage aufgrund des Eingriffs in seine Privatsphäre an.

Anders der Sachverhalt in der Entscheidung 4 Ob 52/06 k, die am 19.12.2006, somit genau ein Jahr später, erging. Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens hatte sich die Ehegattin einer Detektivagentur bedient, die das Mittel der Videoüberwachung gegen eine Freundin ihres Mannes eingesetzt hatte, um Beweise zu sammeln, dass dieser - obgleich sich die Ehegattin dadurch gestört fühlte - dort regelmäßige Besuche abstattete.

Obgleich unbestritten war, dass es sich um keine Beziehung sexueller Natur gehandelt hatte, begehrte die Ehegattin von der Überwachten Ersatz für die ihr durch die Überwachungsmaßnahmen entstandenen Kosten.

Diese wendete - unter anderem - ein, dass die Überwachung rechtswidrig erfolgt sei.

Juristischer Meilenstein bei Entscheidung 8Ob108/05y Im Falle der Videoüberwachung des Anwesens des Klagsgegners, um Beweismittel zu sammeln, dass dieses nicht als Wohnsitz diene, führte das Höchstgericht eine sehr umfassende Begründung aus und formulierte zugleich Kriterien, wann eine gezielte Videoüberwachung zulässig ist.

Die wichtigsten Argumente im Überblick:

  • Eine systematische und identifizierende Videoüberwachung mit Bildaufzeichnung, bei der nachträglich Merkmale einer bestimmten Person zugeordnet werden können, stellt jedenfalls einen Eingriff in die Geheimsphäre der Betroffenen dar. Dabei spielt auch keine Rolle, dass die entsprechende Kamera an einer Stelle postiert wurde, die auch für jeden Passanten zugänglich ist - aufgrund der systematischen Abrufungsmöglichkeit ist die Videoüberwachung jedenfalls ein ungleich stärkerer Eingriff als das persönliche Beobachten.
  • Weiters ohne Bedeutung ist, dass - wie eingewendet wurde - der Betroffene letztendlich gar nicht gefilmt worden war, da er das Anwesen ohnedies nicht betreten hatte - vielmehr stellt schon die Videoüberwachung an sich mit dem Zweck, den Betroffenen zu filmen, einen Eingriff dar. Ob dieser danach tatsächlich durch die Kamera aufgenommen wird, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Überwachung ohne Bedeutung. Berechtigtes Interesse nötig - gelindere Überwachungsmaßnahme anzuwenden
  • Der Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen durch eine systematische Videoüberwachung muss allerdings nicht immer unzulässig sein, vielmehr ist zu überprüfen, ob der entsprechenden Überwachungsmaßnahme ein ausreichendes, berechtigtes Interesse zugrundeliegt.
  • Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob derselbe Zweck nicht durch schonendere Mittel als eine permanente, systematische Videoaufzeichnung verfolgt werden kann. Gerade dies wurde der gegenständlichen Überwachung hier zum Verhängnis. Das Höchstgericht hielt klar fest: Eine Überwachung der Liegenschaft durch natürliche Personen, ob der Prozessgegner diese nutze, wäre ein weit schonenderer Eingriff gewesen und hätte vor allem unbeteiligte Dritte weniger beeinträchtigt.
  • Sofern wirtschaftlich zumutbar, ist demnach nach Auffassung des OGH auf systematische Videoüberwachung zur Beweissicherung zu verzichten. Systematische Videoüberwachung kann demnach grundsätzlich nur dann zulässig sein, wenn eine Überwachung durch physische Personen gar nicht oder jedenfalls zu vertretbaren Kosten nicht möglich ist.
  • Die bloße Tatsache, dass eine Überwachung durch natürliche Personen etwas teurer ist, als Videoüberwachung rechtfertigt jedoch noch nicht deren Einsatz. Gewisse Mehrkosten sind jedenfalls zumutbar. Lückenlose Videoüberwachung erzeugt "Überwachungsdruck"

Der OGH anerkennt somit, das bei automatisierter Überwachung, vergleichbar auch der Entscheidung 8ObA288/01p zur Telefondatenaufzeichnung im Betrieb, ein Qualitätssprung in der Überwachung stattfindet. Videoüberwachung ist somit nicht bloß eine technische Umsetzung einer an sich zulässigen Maßnahme, sondern stellt einen neue Qualität der Persönlichkeitseingriffe dar.

"Bei der systematischen Videoüberwachung ist der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht wegen des Überwachungsdruckes zu bejahen: Die systematische Videoüberwachung unterscheidet sich von der ohne Hinzutreten besonderer Umstände im Regelfall zulässigen Beobachtung mit dem bloßen Auge dadurch, dass eine Videokamera im Unterschied zu einem menschlichen Beobachter in Bezug auf Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit keinerlei Beeinträchtigung unterliegt und damit in der Lage ist, ein komplettes Gesamtbild der aufgenommenen Personen zu erstellen, wobei die gemachten Aufzeichnungen zeitlich nahezu unbegrenzt aufbewahrt werden können." (OGH-Entscheidung 8Ob108/05y)

Entscheidung 4Ob52/06k fragwürdig Im Falle der Ehegattin, die Schadenersatz von der sogenannten "Ehestörerin" für getroffene Videoüberwachungsmaßnahmen verlangte, stützte der OGH hingegen die Rechtsauffassung, dass dieser Ersatz zustehe.

Die rechtliche Thematik eines solchen Falles reicht dabei über die Frage der Videoüberwachung und des Datenschutzes weit hinaus. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, dass durch ehewidrige Beziehungen zu einer verheirateten Person eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem anderen Ehepartner entsteht.

Gerade der gegenständliche Fall böte hier ausreichend Diskussionsstoff, da es ausdrücklich um eine nicht-sexuelle Beziehung sondern eine rein freundschaftliche Beziehung zu einer Person anderen Geschlechts ging, die durch die Ehegattin dennoch nicht gewünscht war. Reduziert man die Frage allerdings rein auf die Zulässigkeit der getroffenen Videoüberwachung, so hat der OGH diesbezüglich offen gelassen, ob er eine systematische Videoaufzeichnung in diesem Falle für zulässig hält.

Vielmehr wurde festgestellt: Der Schadenersatz steht jedenfalls zu, da die Kosten einer persönlichen Überwachung durch einen Detektiv weit höher gewesen wären. Die - mögliche - Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung schadet nach höchstgerichtlicher Auffassung daher nicht, wenn Schadenersatz begehrt wird, da die - jedenfalls rechtmäßige- persönliche Überwachung höhere Kosten verursachen würde.

Diese Auffassung ist rechtlich problematisch und macht zugleich die frühere Entscheidung des OGH teilweise zahnlos. In der Regel wird man sich nicht immer sicher sein können, ob im Anschluss an eine getroffene Überwachung dann tatsächlich Kostenersatz vom Überwachten gefordert werden kann. Im Zweifel wird sich jemand, der überwachen will, in der Regel dann für die günstigere - allerdings rechtswidrige - Videoüberwachung entscheiden, da er hier geringere Kosten vorfinanzieren muss und diese danach - trotz Rechtswidrigkeit - vom Überwachten einfordern kann.

Unbefriedigende OGH-Linie Betrachtet man die beiden Entscheidungen nebeneinander ergibt sich folgendes:

Systematische Videoaufzeichnungen zur Beweissicherung werden in der Regel unzulässig sein, zumindest solange das schonendere Mittel der Überwachung durch physische Personen zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen anwendbar ist.

Die Frage, wo hier die "Schmerzgrenze" zu ziehen ist, lässt der OGH unbeantwortet. Allerdings: Entscheidet der Überwacher sich trotzdem für die Videoaufzeichnung kann er von der Gegenseite - sofern ein allgemeiner Schadenerrsatzanspruch besteht - dennoch Kostenersatz für die Videoaufzeichnung verlangen. Eine zum Teil widersprüchliche Rechtsauffassung des OGH, die mehr Verwirrung als Klarheit bringt. Modetorheit Videoüberwachung? Wie schon mehrfach von der ARGE DATEN publiziert, hat Videoüberwachung vorrangig populistischen Charakter.

Politiker oder bestimmte Unternehmen, wie jetzt die ÖBB, zeigen Aktionismus und versuchen strukturelle Probleme, wie ineffiziente Verbrechensaufklärung oder unzureichendes Bahnservice durch Überwachungsmaßnahmen zu kaschieren.

Langfriststudien zeigen jedoch, dass mit derartigen Maßnahmen bloß kurzfristige und punktuelle "Verbesserungen" erreichbar sind.

Geradezu klassische Beispiele lassen sich endlos aufzählen: 

  • Im Bereich der Bankfilialen, die 100%ige Videoüeberwachung aufweisen, nehmen die Banküberfälle seit mehreren Jahren dramatisch zu, während gleichzeitig die Aufklärungsquote sinkt. Jeder Bankräuber hat mittlerweile erkannt, dass es "für jemanden, der etwas zu verbergen hat", ganz leicht ist Videoüberwachungen auszutricksen. 
  • Mit der Videoüberwachung am Schwedenplatz hat man zwar den Drogenkleinhandel vom Platz verscheucht, man hatte jedoch im gleichen Jahr einen Anstieg von 2,5% der Gesamtdrogenkriminalität zu verzeichnen. 
  • Die Videoüberwachung bei den Wiener Linien konnten die dramatische Zunahme von Taschendiebstählen nicht eindämmen, sodass man dort - trotz Videoüberwachung - doch wieder mehr auf Streifendienste setzt. 
  • In der SCS wurden zwar die Autoeinbrüche weniger, gleichzeitig stiegen die Vandalismusakte. 
  • Die Section Control auf der A2 führte zu keiner Reduktion der Unfälle, sondern sogar zu einer Erhöhung.

Britische Studien zeigten, dass in mehreren Fällen die Videoüberwachung die höchste Wirkung ahtten, BEVOR sie installiert wurde (schlicht auf Grund der Tatsache, dass darüber öffentlich diskutiert wurde). Gleichzeitig häufen sich jedoch auch gesellschaftspolitisch unerwünschte Nutzungen, indem die Aufzeichnungen genutzt werden, andere Personen anzuzeigen und zu vernadern (hier gibt es Beispiele von Anrainern, die Autofahrer oder spielende Kinder mittels Videoüberwachung dokumentierten und anzeigten, auch Gastwirte haben schon Konkurrenten ausgespäht und angezeigt) oder einfach "interessante" Bilder von Bekannten oder bekannten Persönlichkeiten aufzheben und weiter zu verbreiten.

Der größte Nachteil und somit auch der größte Grundrechtseingriff ergibt sich wohl daraus, dass die Mittel für Errichtung und Betrieb der Überwachungsanlagen, in anderen Bereichen fehlen. Etwa bei der ÖBB in entsprechend übersichtlich gestalteten Abfertigungseinrichtungen und Wartebereichen, bei der Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge und bei der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Serviceeinrichtungen und somit das Grundrecht auf menschenwürdige Behandlung als Fahrgast verletzt wird.

Drohen kolumbianische Verhältnisse? Noch ist Zeit zur nüchternen Analyse, doch mit einem Ausufern sinnloser Videoinstallationen sind auch menschenverachtende Auswüchse wie in Kolumbien in Österreich zu erwarten. In Kolumbien wurde ein Pädophiler dadurch überführt, dass die Polizei ihn mit einem Kind als Opfer versorgte und die Tat, statt zu verhindern und das Kind zu schützen, mittels Videoüberwachung filmte.

 

LINK: ARGE DATEN

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